Datenschutz

Das Regierungspräsidium Gießen nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

Cookies

Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

Sicherheitshinweis

Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

Darüber hinaus gelten im Hinblick auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung die folgende Datenschutzhinweise:

Link zum HDSIG: Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz

I. Geltungsbereich

Diese Datenschutzhinweise gelten für das Internetangebot des Regierungspräsidiums Gießen und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z. B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und -erklärungen.

Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren persönlichen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

II. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist das Regierungspräsidium Gießen, Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen (Tel. 0641 / 303-0; poststelle@rpgi.hessen.de).

III. Behördlicher Datenschutzbeauftragte/r

Die behördliche Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Gießen erreichen Sie über Regierungspräsidium Gießen, Datenschutzbeauftragte, Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen (dsb@rpgi.hessen.de). 

IV. Hosting

Das Internetangebot wird von der Sylphen Gmbh & Co. Kg als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten (gehostet).

V. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Das Regierungspräsidium Gießen verarbeitet Ihre Daten zur Wahrnehmung seiner Aufgaben. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist, soweit nicht speziellere Rechtsgrundlagen einschlägig sind, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) DSGVO i. V. m. § 3 Abs. 1 HDSIG.

Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt allerdings nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig.

VI. Empänger Ihrer personenbezogenen Daten

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind grundsätzlich nur die mit der jeweiligen Vorgangsbearbeitung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts oder der von Ihnen erteilten Einwilligung, so dass dafür Sorge getragen wird, dass Ihre Daten nicht an Unberechtigte gelangen.

Zur Beantwortung Ihrer Anfragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit.

Unter Umständen können Ihre personenbezogenen Daten auch der Auftragsdatenverarbeitung durch technische Dienstleister wie z. B. die HZD unterliegen. Im Rahmen dieser Auftragsdatenverarbeitung werden Ihre Daten streng zweckgebunden verarbeitet, d. h. sie unterliegen den gleichen Garantien wie die Datenverarbeitung durch das Regierungspräsidium Gießen.

VII. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, ergibt sich, sofern keine speziellen Regelungen einschlägig sind, aus dem Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen vom 14. Dezember 2012. Die Aufbewahrungsfrist beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Akte oder der Vorgang abgeschlossen worden ist.  Die regelmäßige Aufbewahrungsfrist beträgt grundsätzlich 5 Jahre.

VIII. Ihre Rechte

Als Nutzer unseres Internetangebots haben Sie nach der Datenschutzgrundverordnung und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DSGVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:

1.) Recht auf Auskunft

Sie können nach Art. 15 DSGVO oder § 52 HDSIG Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 33 HDSIG sowie § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

2.) Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3.) Recht auf Löschung

Unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO und der §§ 34 und 53 HDSIG können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4.) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DSGVO und § 53 HDSIG haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5.) Recht auf Widerspruch

Nach Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

6.) Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel. 0611 / 1408-0.

Allgemeine Informationen zum Datenschutz finden Sie auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten (www.datenschutz.hessen.de).

IX. Informationen zu speziellen Bereichen des Internetauftritts

1.) Kontaktformular

Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage über unser Kontaktformular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben ausschließlich zu dem Zweck, zu dem sie uns diese Daten übermitteln, insbesondere zur Beantwortung Ihrer Fragen. Die Daten werden beim Regierungspräsidium Gießen für Datenverarbeitung gespeichert und nur für die Bearbeitung Ihres Anliegens von den fachlich zuständigen Personen verwendet.

Zur Beantwortung Ihrer Fragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unbedingt mit, indem Sie das dafür vorgesehene Optionsfeld in unserem Online-Formular entsprechend aktivieren.

Sollte das Regierungspräsidium Gießen für Ihr Anliegen nicht zuständig sein, leiten wir Ihre Eingabe an die zuständige Stelle weiter und informieren Sie darüber, dass Ihre Eingabe an die zuständige Stelle abgegeben wurde.

Nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens werden die Daten gelöscht oder bei aktenrelevanten Vorgängen entsprechend den Aufbewahrungsfristen gespeichert, die in dem geltenden Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind. Diese Frist beträgt grundsätzlich 5 Jahre.

2.) Bestellung eines Newsletters

Wenn Sie einen Newsletter bestellen, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten wie z. B. die E-Mail-Adresse und der Titel des Newsletters beim Regierungspräsidium Gießen gespeichert und nur für den Versand der Newsletter verwendet. Sie können jederzeit Ihre Bestellung kündigen und damit die Ihre Person betreffenden gespeicherten Daten löschen.

3.) Versand eines Links zu einem Artikel („Als E-Mail versenden“)

Über ein elektronisches Formular können Sie einen Link zu einem Artikel der Internetseiten, ggf. ergänzt um eine persönliche Nachricht, an eine dritte Person schicken, um diese auf den Artikel aufmerksam zu machen. Von Ihnen mitgeteilte Daten wie z. B. die E-Mail-Adresse des Nutzers und die E-Mail-Adresse des Empfängers und der Titel und Link des Artikels werden bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert, um unerlaubte Nutzungen aufklären zu können oder Missbrauch zu verhindern und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.

4.) Bereitstellung von eingebundenen Videos

Auf der Internetseite sind ggf. bei Youtube gehostete Videos eingebunden. Durch Aufruf der Seite, auf der das Video eingebunden ist, werden an Youtube Daten des Nutzers wie z. B. die IP-Adresse übermittelt. Die Daten werden aber erst nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers an Youtube weitergegeben. Es werden keine Daten beim Betreiber der Internetseite gespeichert. Der Nutzer kann die Funktion jederzeit deaktivieren und so die weitere Datenübermittlung verhindern.

5.) Nutzungsdaten 

Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende Zugriffsdaten beim Regierungspräsidium Gießen für statistische Auswertungen durch Mitarbeiter der Landesverwaltung oder der HZD gespeichert:

• die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
• der Name der aufgerufenen Datei,
• das Datum und die Uhrzeit der Anforderung,
• die übertragene Datenmenge,
• der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
• die Zugriffsart (GET, POST),
• die Beschreibung des verwendeten Browsers bzw. des verwendeten Betriebssystems,
• die anonymisierte IP-Adresse des anfordernden Rechners,
• die Session-ID
• Cookies 

Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst, gespeichert und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.

In der Internetseite können Cookies oder JAVA-Applets verwendet werden. Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen des Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden.

Ein Drittstaatentransfer Ihrer Daten findet nicht statt. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.